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Gemeinsamer Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden im Land Brandenburg an einem Wahltag allgemeine Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, sowohl die Mitglieder der höchsten europäischen Volksvertretung als auch die Volksvertretung ihrer örtlichen Gemeinschaft (Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung) oder ihres Landkreises (Kreistag) mitzubestimmen.

Zur Wahl stehen auch die ehrenamtlichen Bürgermeister, die die amtsangehörigen Gemeinden repräsentieren und die Vorsitzenden ihrer Gemeindevertretungen sind. Außerdem gewählt werden die Ortsvorsteher und Mitglieder der Ortsbeiräte, die die Belange ihrer Ortsteile gegenüber der Stadt oder ihrer Gemeinde vertreten.

Bei den Kommunalwahlen sind auch Jugendliche wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Kern kommunaler Selbstverwaltung ist, dass von ihren Mitbürgern unmittelbar gewählte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in ihrer Freizeit in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen oder Kreistagen die wichtigsten Entscheidungen ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Landkreises treffen. Dies betrifft z. B. die Verabschiedung des Haushaltes, die Gestaltung der Ortsentwicklung durch Bauleitplanung, die Entscheidungen über Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Gemeinde- bzw. Kreisstraßen, Abfallentsorgungsanlagen, Sportanlagen oder der Feuerwehr, den weiteren Ausbau der Infrastruktur, kulturelle Angebote oder die Festsetzung von Kommunalabgaben.

In den vergangenen Jahren haben sich viele Menschen auf diese Weise ehrenamtlich in ihren Kommunen persönlich eingebracht. Ihnen und ihren Familien ist zu danken. Für die anstehenden Wahlen ist es wichtig, dass sich wieder möglichst viele bereit erklären, in ihren Städten, Gemeinden oder Landkreisen Mitverantwortung für das lokale Gemeinwesen zu übernehmen und für Mandate zu kandidieren.

Seit der friedlichen Revolution 1989 haben die Städte, Gemeinden und Landkreise erhebliche Aufbauleistungen vollbracht. Die Orte sind nicht wiederzuerkennen. In der nächsten Wahlperiode stehen die Kommunen vor weiteren großen Herausforderungen. Erfreulicherweise werden wieder mehr Kinder geboren. Städte und Gemeinden in Brandenburg werden immer attraktiver für Menschen auch aus anderen Bundesländern. In wachsenden Kommunen ist zusätzliche Infrastruktur zu schaffen. An anderen Orten muss der demografische Wandel weiter aktiv gestaltet werden.

Wie bei keinen anderen Wahlen ist es den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den Kommunalwahlen möglich, ihre lokalen Kandidaten persönlich zu kennen oder kennen zu lernen. Wählerinnen und Wähler können sich aus eigener Anschauung ein Urteil bilden, wem sie es zutrauen, in den kommenden Jahren stellvertretend für die Bevölkerung die wichtigsten Entscheidungen für ihre Städte, Gemeinden und Landkreise zu treffen.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Brandenburg auf, Mitverantwortung für ihre Kommune zu übernehmen, und sich bereit zu erklären, für Mandate zu kandidieren.
Ergreifen Sie auch die Gelegenheit, sich vor den Wahlen über die Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie deren Programme zu informieren.
Nutzen Sie am 26. Mai 2019 die Möglichkeit, die Zusammensetzung der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Ortsbeiräte für die kommenden Jahre mitzubestimmen. Geben Sie Ihre Stimme ab, wenn in Ihrer Gemeinde die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister sowie die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher zu wählen sind!
Grundlage kommunaler Selbstverwaltung ist die engagierte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger!


Britta Stark, Präsidentin des Landtages Brandenburg

Karl-Heinz Schröter, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Städte- und Gemeindebund Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

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