Wahlen

Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Am 09. Juni 2024 finden die landesweiten Kommunalwahlen und die Europawahl statt. 

Im Rahmen der Kommunalwahlen finden die Wahlen zum Kreistag, zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten statt.

Die Gemeindevertretung besteht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) aus 16 Abgeordneten. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 des BbgKWahlG darf die Zahl der auf einem Wahlvorschlag enthaltenen Bewerbenden die Zahl der zu wählenden Vertreter je Wahlvorschlag (Liste) nicht mehr als 50 vom Hundert übersteigen. Das bedeutet, dass ein Wahlvorschlag (Liste) maximal 24 Bewerbende enthalten darf.

Der Ortsbeirat besteht in allen Ortsteilen gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Heiligengrabe aus 3 Mitgliedern. Gemäß § 89 Abs. 2 des BbgKWahlG können auf einem Wahlvorschlag bis zu 6 Bewerbende benannt werden.

Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen. Letzter Zeitpunkt für die Einreichung der Wahlvorschläge ist der 04. April 2024 um 12:00 Uhr. Die entsprechenden Vordrucke finden Sie auf der Internetseite des Landeswahlleiters (https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aufstellung-von-wahlvorschlaegen/). Alternativ können diese bei der Wahlleitung angefordert werden. 

Für die Aufstellung der Wahlvorschläge steht den Wahlvorschlagsträgern auf den Internetseiten des Landeswahlleiters auch der Formularserver (https://afm.brandenburg.de/intelliform/forms/lwl/kw/anlage_5a/index) zur Verfügung. 

Für Fragen zu den Wahlen zur Gemeindevertretung und zu den Ortsbeiräten steht die Wahlleiterin der Gemeinde Heiligengrabe, Frau Susann Geyer, und deren Stellvertreterin, Frau Sandra Städtke, unter den nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Wahlleiterin	Frau Susann Geyer	033962/67311	susann.geyer@heiligengrabe.de
Stellvertreterin	Frau Sandra Städtke	033962/67309	sandra.staedtke@heiligengrabe.de

Hinweis: Die Dokumente der folgenden Informationen, Bekanntmachungen und Formulare öffnen sich nach Klick auf “siehe Anlage” im PDF-Format in einem separatem Fenster.

Informationen:

–       Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Kommunales zur Aufstellung der Wahlvorschläge vom 26. September 2023 (siehe Anlage)

–       Terminkalender (siehe Anlage)

–       Aufruf Wahlvorstände (siehe Anlage)

–       Bildung Wahlausschuss (siehe Anlage)

Bekanntmachungen:

–       Wahlbekanntmachung (siehe Anlage)

–       zugelassene Wahlvorschläge (siehe Anlage)

–       Bekanntmachung der Sitzung des Briefwahlvorstandes (siehe Anlage)

Formulare:

–      Anlage 5 a- Wahlvorschlag (siehe Anlage)

–      Anlage 7 a- Zustimmungserklärung (siehe Anlage)

–     Anlage 8 a- Bescheinigung der Wählbarkeit  (siehe Anlage)

–      Anlage 8c- Versicherung an Eides Statt Unionsbürger (siehe Anlage)

–      Anlage 9a- Niederschrift über die Bestimmung der Bewerbenden (siehe Anlage)