Brandenburger Finanzminister Helmuth Markov besuchte Gemeinde Heiligengrabe

In einer anregenden Atmosphäre informierte sich am 8. Juli 2013 der Brandenburger Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident, Helmuth Markov, über die Lage und Probleme der ländlichen Kommune Heiligengrabe.

Am Gespräch nahmen neben Bürgermeister Holger Kippenhahn auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann und Landtagsabgeordneter Dieter Groß teil. Die Runde wurde durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Klaus Mundt, den Bürgermeister von Perleberg, Fred Fischer, den stellvertretenden Bürgermeister von Pritzwalk, Dr. Ronald Thiel, und den Kämmerer der Gemeinde, Heiko Rähse, komplettiert.

Inhaltlich ging es u. a. um den Kommunalen Finanzausgleich (FAG) unter der Maßgabe der veränderten Förderbedingungen und Auslaufen des Solidarpakts. Weiterhin wurde durchaus kontrovers die vom Landrat gewünschte und vom Kreistag mehrfach abgelehnte Erhöhung der Kreisumlage OPR auf 48 % unter Berücksichtigung der Bescheide des Landes über Finanzhilfe debattiert.

Heiko Rähse stellte ein durch die Kämmerer des Landkreises entwickeltes Kennzahlensystem der Städte und Gemeinden vor, welches die Vergleichbarkeit von finanziellen Aspekten der kommunalen Haushaltsdurchführung transparent ermöglichen soll. Er übergab dem Minister entsprechendes Zahlenmaterial und regte eine landesweite Einführung eines solchen Systems an. Weiterhin regte er Verbesserungen bei der Abrechnung von geförderten Investitionen der Kommunen durch die Landesbehörden an.

Weitere Themen wie die Auswirkungen der BER-Flughafen-Problematik auf die Landesfinanzen oder die Festsetzung der Gewerbesteuern durch die Finanzämter wurden besprochen.