Bericht über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Heiligengrabe – Pavillon Heiligengrabe und Feuerwehrgerätehaus Zaatzke in den Startlöchern zum Bau

Zur letzten Sitzung der Wahlperiode hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Heinrich Grünhagen, am 23. April 2019 in das Seminarzentrum der Jugendbauhütte Berlin/Brandenburg im Kloster Stift zum Heiligengrabe eingeladen. In diesen sehr angenehmen Räumlichkeiten wurde die Tagesordnung mit 40 Punkten erfolgreich abgearbeitet. Damit wurden wichtige Entscheidungen für die Realisierung von wichtigen Vorhaben der Gemeinde in den kommenden Monaten getroffen.

Antrag der SWISS KRONO GmbH auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 01 „Gewerbegebiet Heiligengrabe/Liebenthal“

Auf Grund von weltweiten Kundenanforderungen nimmt die Produkt­komplexität der Herstellung des Laminatfußboden und seiner Vormaterialien kontinuierlich zu.

Um weiterhin die weltweiten Anforderungen des Marktes hinsichtlich Variantenvielfalt, Liefertreue und Wirtschaftlichkeit bedienen zu können und den Standort Heiligengrabe auch in der Zukunft wettbewerbsfähig zu halten, benötigt das Unternehmen eine zusätzliche Hallenbebauung.

Der Standort Heiligengrabe wurde innerhalb der SWISS KRONO – Gruppe ausgewählt, für die gesamte Gruppe digital bedruckte Papiere für das Oberflächendesign der Laminatböden herzustellen.

Der Hallenneubau im 1. Bauabschnitt wird eine digitale Papierdruckanlage und das dazugehörige Lager für Rohpapier und Fertigpapiere beinhalten. Im 2. Bauabschnitt wird das Übergangslager für das Logistikprojekt errichtet.
Diese Überbauung überschreitet den zulässigen überbaubaren Flächenanteil des rechtsgültigen Bebauungsplanes und ist nur mit Zustimmung der Gemeinde realisierbar, die per Beschluss an diesem Abend erteilt wurde.

Erstellung einer Standort- und Potenzialanalyse zur Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Heiligengrabe

Auf Antrag von Bettina Teiche, Fraktionsvorsitzende Heiligengraber Land, Bürgerliste Blumenthal – Grabow – Rosenwinkel, DIE LINKE, wurde einstimmig die Erstellung einer Standort- und Potenzialanalyse zur Wohnbauentwicklung für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. Maßgeblich für diese Bestrebungen ist die Tatsache, dass von mehreren Ortsbeiräten (u. a. Heiligengrabe, Blumenthal, Liebenthal, Papenbruch) angeregt wurde, mehr Wohnbauflächen auszuweisen. Andererseits gab es in den letzten Monaten und Jahren vermehrt Anfragen von bauwilligen Bürgerinnen und Bürger aus dem Gemeindebereich und Interessierten von außerhalb.

Zur Ermittlung der „voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde“ in Bezug auf die Wohnsiedlungsentwicklung soll deshalb ein Wohnflächenkonzept erstellt werden, in dem der zukünftige Flächenbedarf ermittelt wird, um in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt werden zu können. Hierzu wird nach der allgemeinen Vorstellung der Gemeinde zunächst der bestehende Bedarf an Wohnflächen herausgearbeitet. Die bauleitplanerisch für eine bauliche Nutzung vorbereiteten Flächen werden dazu auf ihren Ausnutzungsstand und die Realisierungschancen überprüft. Hierbei werden ebenfalls noch nicht im Flächennutzungsplan erfasste, vorhandene Potenzialflächen auf ihre Eignung für eine Bebauung untersucht. Die herausgearbeiteten und bewerteten Flächenpotenziale werden schließlich dem vorhandenen Bedarf gegenüber gestellt. Im Ergebnis steht die Dokumentation der für die Befriedigung des bestehenden Bedarfs an Wohn- und Gewerbeflächen bestgeeigneten Flächen im Gemeindegebiet.

Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 10 „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Maulbeerwalde II“

Für das zweite Gebiet in der Nähe der Autobahnbrücke bei Maulbeerwalde wurden die erfolgte Abwägung und der Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt. Des weiteren wurde beschlossen, die Öffentlichkeit, die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren zu beteiligen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden eine Reihe von Vergaben beschlossen:

• Kauf eines gebrauchten Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehreinheit Papenbruch;
• Vergabe von Planungsleistungen für die Herstellung von 4 Bushaltestelleneinrichtungen in Rosenwinkel, Horst, Blumenthal und Heiligengrabe;
• Vergabe von Planungsleistungen für die Kita Heiligengrabe, 3. BA;
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Zaatzke: Vergabe von Bauleistungen – Hochbau, Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, Tischlerarbeiten,
  Fliesenarbeiten, Trockenbau, Estrich, Elektroinstallation, Heizung/Lüftung/Sanitär.
• Multifunktionshaus Pavillon Heiligengrabe: Vergabe von Bauleistungen – Gerüstbau, allgemeine Bauarbeiten, Dacharbeiten, Zimmererarbeiten, Wärmedämmverbundsystem und Außenputz, Tischlerarbeiten innen und außen, Trockenbau, Fliesenarbeiten, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und Estrich.